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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) macht Druck im Streit um die Gleichstellung homosexueller Paare bei der Einkommenssteuer. In einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt sie erneut, das Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartner anzuwenden. "Eine entsprechende Gesetzesänderung könnte durch das Jahressteuergesetz 2013 erreicht werden", heißt es in dem Schreiben.

Die Ausweitung des Ehegatten-Splittings noch vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei politisch notwendig. Schäuble hatte dies mit Verweis auf den verfassungsrechtlich verankerten Schutz von Ehe und Familie bislang strikt abgelehnt.
Verfassungsgerichtsurteil für 2013 erwartet

Leutheusser-Schnarrenberger verweist in dem Brief auf mehrere Urteile aus Karlsruhe, in denen die Ungleichbehandlung schwuler und lesbischer Paare unzulässig erklärt werden. Es sei damit zu rechnen, dass das Verfassungsgericht 2013 auch die steuerliche Schlechterstellung für verfassungswidrig erklärt.

"Die Politik sollte jetzt Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren, anstatt erst durch eine zu befürchtende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut zu einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden", schreibt die FDP-Politikerin.

Die CSU lehnt eine Gleichstellung ab.

Ausgelöst wurde die Debatte durch eine Gruppe von 13 CDU-Abgeordneten. Sie hatten - wie auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) - betont, eingetragene Lebenspartner trügen genauso wie Ehegatten Unterhalts- und Einstandspflichten. Die gemeinsame Steuerveranlagung der Lebenspartnerschaften sei daher konsequent.

In der Regierung gibt es bislang noch keine Einigung in dieser Frage: Politiker der FDP wollen mehrheitlich eine schnelle Gleichstellung, die CSU lehnt dies jedoch ab. Das Kanzleramt hat sich bislang nicht eindeutig positioniert. Eine entsprechende Reform würde etwa 30 Millionen Euro kosten.

Angesichts breiter Kritik hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Pläne zur Zuschussrente für Geringverdiener verteidigt. Noch sei das Problem der Altersarmut "nur ein kleines Problem", sagte die Ministerin der "Bild"-Zeitung. Sie rechne aber mit starkem Zuwachs. Betroffen wären 2014 schon 90.000 Menschen, 2030 bereits 1,3 Millionen. "Ohne Zuschussrente würden wir dann jedes Jahr zigtausende Menschen nach einem Arbeitsleben voller Fleiß und Beitragszahlung direkt zum Sozialamt schicken, weil ihre Rente zum Leben nicht reicht."

Zu Zweifeln an der Finanzierbarkeit ihres Vorhabens versicherte von der Leyen, dass ihre Vorschläge mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchgerechnet seien. "Wir sind uns einig." Was der Finanzminister im Haushalt bei der Grundsicherung für Rentner spare, solle in die Finanzierung der Zuschussrente fließen.
Die FDP macht finanzielle und ordnungspolitische Bedenken geltend.

Von der Leyen plant in der Rente eine Beitragssenkung von 19,6 auf 19,0 Prozent sowie eine Zuschussrente für Geringverdiener. Die Zuschussrente soll ermöglichen, dass insbesondere geringverdienende Frauen die Aufstockung ihrer Altersbezüge leichter erreichen können, wenn sie Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Voraussetzung sind allerdings 30 Beitragsjahre in der Rentenversicherung.

Die Pläne der Ministerin waren von Gewerkschaften und Sozialverbänden kritisiert worden. Vor allem aber legte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Einspruch gegen das Vorhaben seiner Kabinettskollegin ein. Sein Ministerium begründete dies damit, dass bis zur geplanten Kabinettsbefassung am 29. August nicht mehr genügend Beratungszeit bleibe. Außerdem könne die geplante Rentenbeitragssenkung auch ohne die Zuschussrente eingeführt werden. Die FDP macht finanzielle und ordnungspolitische Bedenken gegen die Zuschussrente geltend.

Von der Leyen bezeichnete dagegen die Verknüpfung von Zuschussrente und Senkung des Beitragssatzes als zwingend: "Wir können nicht nur an heute denken, eilig Arbeitnehmer und Arbeitgeber um sechs Milliarden Euro entlasten - und die Vorsorge für die kleinen Leute auf die lange Bank schieben." Für sie gehöre das untrennbar zusammen.

"Eine gute Wahl" loben die einen, die anderen befürchten massive Ungerechtigkeiten beim Sparprogramm: Die Wahl Paul Ryans zum Vize-Präsidentschaftskandidat der Republikaner hat in den USA ein geteiltes Echo ausgelöst. Präsident Obama warf Ryan vor, eine rücksichtslose Politik zu unterstützen.

Einer der ersten, die reagierten, war Präsident Barack Obama: "Ryan wird bei den Reichen die Steuern senken. Die Last müssen die Mittelklasse und die Rentner tragen. Er hat schon die rücksichtslose Politik von Präsident George W. Bush mitgetragen, die unser Defizit erhöht und unsere Wirtschaft zerstört hat", so der Präsident in einer schriftlichen Reaktion.

Auch die Gewerkschaften kritisieren Mitt Romney für die Entscheidung, den radikalen Sanierer Ryan zum Vize-Kandidaten zu machen. "Damit ist kristallklar, dass Romney nicht auf der Seite der arbeitenden Bevölkerung steht", sagt Mary Kay Henry von der Dienstleistungsgewerkschaft.
Der 42-jährige Republikaner Ryan ist Fachmann für Haushaltspolitik. In seiner ersten Rede als Vize-Kandidat erklärte er: "Amerika ist auf dem falschen Weg, aber Mitt Romney und ich werden die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit treffen, um Amerika wieder zurück auf den richtigen Weg zu führen."

Wie dieser Weg aussehen soll, hat Ryan zu Beginn des Jahres in seinem Buch "Pfad für mehr Wohlstand" beschrieben. Dieser Pfad führt allerdings nur in eine Richtung: Drastische Kürzungen bei allen staatlichen Leistungen, außer beim Militär. Damit könnten die USA in den nächsten zehn Jahren Billionen sparen, sagt Ryan. Das bedeutet aber: Weniger Krankenversorgung für die Rentner, keine Hilfe für Arbeitslose, keine Subventionen für erneuerbare Energien, weniger Zuschüsse für Studentenkredite.
Tea Party begrüßt Ryan-Nominierung

Der zweite starke Mann bei den Republikanern will den Staat auf ein Minimum zurückfahren. Dafür bekam er viel Lob von den konservativen Amerikanern. Matt Kibbe, ein Vertreter der Tea Party, erklärte gegenüber dem Radiosender NPR: "Ryan ist eine gute Wahl, er wird zusätzliches politisches Gewicht auf die Romney-Bewerbung legen. Beide Kandidaten, Präsident Obama und Romney, sind nun gezwungen, über den richtigen Weg zu diskutieren, wie sich die amerikanische Wirtschaft wieder erholen kann."

Bei einer Serie heftiger Erdbeben sind im Iran mindestens 250 Menschen ums Leben gekommen. Der Regionalchef des Katastrophenschutzes, Chalil Saje, sagte der Nachrichtenagentur Isna, in der betroffenen nordwestiranischen Provinz Aserbaidschan seien zudem mehr als 2000 Menschen verletzt worden. Er gehe davon aus, dass die Zahl der Opfer noch steigen werde,

Ganze Dörfer sind von der Außenwelt abgeschnitten. Mehr als 60 Rettungsteams sowie sieben Hundestaffeln suchen nach Überlebenden. Der iranische Rote Halbmond richtete in einem Stadion ein Notlager für 16.000 Menschen ein, wie die Nachrichtenagentur Fars berichtete. Rund 3000 Zelte wurden bereit gestellt.
Etwa 110 Dörfer seien von dem Beben am Samstag betroffen gewesen. Zu etwa 60 Dörfern gibt es nach Angaben des Chefs der Hilfsorganisation Roter Halbmond, Mahmud Mosafar, keinen Zugang. Zum Teil gebe es jedoch telefonischen Kontakt zu den Einwohnern.

Um die Menschen in den Dörfern zu erreichen, wurden Hubschrauber eingesetzt. Aus dem Innenministerium in der Hauptstadt Teheran hieß es, allein aus Warsakan seien etwa 50 Menschen verletzt in Krankenhäuser gebracht worden.

Nach Angaben des seismologischen Instituts der Universität Teheran hatten die zwei kurz aufeinander folgenden Beben eine Stärke von 6,2. US-Geologen gaben die Stärke sogar mit 6,3 und 6,4 an.

Die geologischen Verwerfungen ereigneten sich demnach in fast zehn Kilometern Tiefe, etwa 60 Kilometer entfernt von der Millionenstadt Täbris. Die Erdstöße trafen die Region binnen elf Minuten. Zudem gab es inzwischen etwa 20 kleinere Nachbeben.

In Marokko sind am Samstagabend in mehreren Städten Hunderte Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen Korruption und steigende Lebenshaltungskosten zu demonstrieren. Die Demonstranten forderten auch die Freilassung politischer Aktivisten, die bei nicht genehmigten Protesten festgenommen und zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren.

Zu den Aktionen hatten Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften und die "Bewegung des 20. Februar" aufgerufen, die während des Arabischen Frühlings entstanden war und sich für politische und soziale Reformen einsetzt.

Anlass für die Proteste ist unter anderem der sprunghafte Anstieg der Benzinpreise nach der Streichung von Subventionen - in der Folge stiegen auch die Preise für andere Güter.

"Bewegung des 20. Februar" verliert an Unterstützung

Die Organisatoren der Proteste konnten aber nicht annähernd so viele Menschen mobilisieren wie im Mai, als in Casablanca zehntausende Menschen gegen Arbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit demonstriert hatten. So kamen diesmal laut Augenzeugen in Casablanca rund 1000 Menschen zusammen, in der Hauptstadt Rabat waren es nach Angaben von Reportern der Nachrichtenagentur AFP etwa 300. Auch in Marrakesch und der Hafenstadt Tanger gab es Proteste.

Die "Bewegung des 20. Februar" hat viel an Unterstützung verloren, seitdem im Januar die Regierung unter Führung des gemäßigten Islamisten Abdelilah Benkirane antrat. Die Regierung hat zahlreiche Reformen angekündigt, viele Marokkaner werfen ihr aber vor, ihre Wahlversprechen nicht schnell genug umzusetzen.